Bürger:innenbeteteiligung bei Windenergieprojekten – dass das eine super Sache sein kann, darum ging’s in den letzten beiden Artikeln.
Denn wenn sich Bürger:innen vor Ort an einem Projekt beteiligen können, dann macht das dieses Projekt häufig sowohl gerechter als auch effektiver.
Und weil damit häufig auch die Akzeptanz des Projektes vor Ort steigt, nutzen viele Windenergie-Firmen mittlerweile irgendeine Form der Bürger:innenbeteiligung aus dem bunten Blumenstrauß an Formaten, die es gibt.

Aber: So einfach isses leider nicht.
Bürger:innenbeteiligung kann auch für noch mehr Konflikte sorgen!
Warum das so ist und was es zu beachten gilt – darum geht es in diesem Artikel.

Für gewöhnlich gibt es Bürger:innenbeteiligung entweder…

• finanziell

und/oder

• an der Entscheidungsfindung.

Und für beide Bereiche schauen wir uns ein Beispiel an, wie das nach hinten losgehen kann.

Finanzielle Beteiligung

Finanzielle Beteiligung gibt’s in unterschiedlichen Farben und Formen.

Zum Beispiel können Bürger:innen in „Bürgerwindparks“ in den Windpark investieren und Mit-Eigentümer:innen des Windparks werden – dieses Modell ist oft auch auf die finanzielle Beteiligung angewiesen, ohne die der Windpark gar nicht gebaut werden könnte.

Oder aber es wird Geld aus dem Windparkbetrieb in einen Fonds eingezahlt, der dann Projekte vor Ort finanziert.

Oder aber es wird ein Teil der Gewinne direkt an Anwohner:innen oder die Gemeinde ausbezahlt – was in einigen Bundesländern (z.B. Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen) mittlerweile gesetzliche Frist ist.

Die Größenordnungen sind hierbei extrem unterschiedlich.

So ist die Pflichtabgabe etwa verschwindend gering im Vergleich zu den Summen, die eine Person herausbekommt, wenn sie in einen Windpark investiert.

In jedem Fall klingt das aber alles nach einem Gewinn für die Menschen vor Ort, oder?
Wie soll es dabei zu zusätzlichen Konflikten kommen?

Ein Punkt, der mir immer wieder begegnete, ist der des Zeitpunkts.

Denn: Es macht einen riesen-Unterschied, wann die finanzielle Beteiligung stattfindet.

Findet sie nämlich erst statt, nachdem bereits Konflikte entstanden sind, dann kann sie eine ganz üble Färbung annehmen: Nämlich die der Bestechung.

Wer versucht, nachdem sich bereits Widerstand in der Gemeinde formiert hat, dann mit einer finanziellen Beteiligung um die Ecke zu kommen, verstärkt damit den Widerstand.
Denn die Leute sagen dann: „Wir lassen uns nicht kaufen!“
Allerdings sind die Leute im Widerstand gegen ein Windprojekt auch nicht unbedingt die Zielgruppe einer finanziellen Beteiligung.
Vielleicht sind da noch unentschlossene Leute in der Gemeinde, denen eine finanzielle Beteiligung durchaus schmeckt. Und vielleicht reicht das, um im Gemeinderat oder bei den Landeigentümern (die in der Regel durch die Pacht schon gut verdienen) oder wo auch immer es hakt, eine Mehrheit herzustellen. Allerdings auf Kosten einer dann womöglich tief gespaltenen Gemeinde.

Besser ist es, finanzielle Beteiligung von Anfang an im Programm zu haben als einen der zentralen Punkte des Windenergie-Projektes.

Mehr zu dem Thema der Zweischneidigkeit finanzieller Windpark-Beteiligung hier: Jørgensen 2020

Beteiligung an der Entscheidungsfindung

Ich schau mir ja gern die Websites von Anti-Windenergie-Initiativen an.

Da bin ich letztes Jahr auf diese gestoßen in Beelitz in Brandenburg: https://waldkleeblatt.de/
Drauf gestoßen bin ich, weil Beeliz der Nachbarort von Treuenbrietzen ist, wo Feldheim liegt, das im letzten Artikel als Positivbeispiel vorgestellt wurde.

In Beelitz ist die Lage aber eine ganz andere.

Herausheben möchte ich dazu einen Artikel lokalen Bürger:innen-Initiative, der am 22. Januar 2025 gepostet wurde. Der link zum Artikel funktioniert leider nicht mehr.

Ich hatte ihn mir zum Glück schon in meine Notizen gespeichert! Denn was dort stand fand ich ganz spannend. Und zwar:

“22. Januar 2025
Wie tief ist die windige Industrie schon gesunken? Wachschutz und persönliche Anmeldungen zu einer “Informationsveranstaltung” … das gab es in Beelitz noch nie …
unglaublich …
Es ist unglaublich: Zunächst kündigt juwi = nein die trauen sich ja nicht und schicken die Steinbeiss Stiftung vor … UND im Amtsbaltt von Beelitz (!) auf der letzten Seite erfolgt eine private (!) Ankündigung von Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME I Steinbeis – Mediation …
Es werden verbindlich Anmeldungen und die Preisgabe persönlicher Daten gefordert, nur um sich für eine “Informationsveranstaltung” anzumelden = das gab es in Beelitz noch nie!
Und zur Krönung wird auch noch noch ein Wachschutz engegiert, um auf keinen Fall kritischen Besuchern der “Informationsveranstaltung” den Zutritt zu gewähren.
Wie tief kann man noch sinken?  Unser friedlicher Protest gegen diese Farce fand sogar bei der Polizei Anerkennung! Danke dafür.
Es ist erschreckend, dass dennoch mündige Bürger diese Gängelei in Kauf genommen haben, nur um sich zu informieren … wo leben wir denn? STEHEN WIR ZU UNSERER DEMOKRATIE UND VERTEIDIGEN SIE!”

Was war also passiert?

Vor Ort schwelte bereits ein Konflikt, die Betreiberfirma kriegte das mit und beauftrage wohl einen Mediator, um eine Info-Veranstaltung zum Windpark durchzuführen.

Das Spannende ist hierbei für mich, dass die Einladung zu einer Informationsveranstaltung als ein Angriff auf die Demokratie wahrgenommen wird.

„windige Industrie“ ist natürlich ein rhetorisches Highlight. Muss man an dieser Stelle auch mal anerkennen.

Weil eigentlich ist der Prozess ja in unserer Form der Demokratie klar geregelt:

• Die Leute wählen einen Kreistag, der kümmert sich um’s Raumordnungsprogramm.
• Die Leute wählen eine Gemeinderat, der kümmert sich um Flächennutzungspläne.
• Und dann gibt es noch verpflichtende Beteiligungsaspekte, wie zum Beispiel, dass der Plan eine Zeit lang ausliegen muss und Leute schriftlich Stellung nehmen können.

Das ist unsere Demokratie hier in Deutschland.
Formell wird die durch diese Informationsveranstaltung überhaupt nicht angegriffen.

Im Gegenteil: Die Infoveranstaltung kommt sogar noch on top. Die ist extra.

Aber emotional kann ich komplett nachvollziehen, dass es sich wie ein massiver Angriff auf die Demokratie anfühlt.
Nämlich, wenn man das Verständnis hat: Demokratie, das heißt doch, es wird gemacht, was die Leute wollen. Und wir, die Leute, wollen nicht das dieser Windpark gebaut wird. Und jetzt haben die noch die Dreistigkeit, uns belehren zu wollen!

Und sie haben ja Recht damit, dass es ein Problem ist, dass das hier eine Kommunikations-Einbahnstraße zu sein scheint.

Eine „Informationsveranstaltung“ suggeriert: „Wir da oben reden – ihr da unten hört zu!“

Dabei ist es den Protestierenden ja ein riesen-Anliegen, dass ihnen endlich mal zugehört wird.

Wenn man sich mal die drei Dimensionen der Bürgerbeteiligung nach Fung (2006) (tolles Paper!) anschaut, dann lässt sich feststellen:

Es gibt drei Dimensionen: Macht, Teilnehmer:innen, Kommunikation.

Und in diesen drei Dimensionen platziert sich die Info-Veranstaltung jeweils ganz an einem Ende:

• Macht: Du kannst als Teilnehmende:r dort keinen Einfluss ausüben.
• Teilnehmer:innen: Es wird eine diffuse Öffentlichkeit eingeladen. Und für die wird die Hürde zum Erscheinen durch namentliche Anmeldung auch noch höher gelegt.
• Kommunikation: Du kannst bloß den Informationen lauschen.

Fung betont: Es gibt kein „besser“ oder „schlechter“ auf seiner Skala – alle Formate haben ihre Berechtigung. Aber: Mir scheint, als wenn hier – wo schon ein Konflikt schwelt – das Format völlig falsch gewählt wurde.

Dass es ein Angriff auf die Demokratie wäre, da sehe ich aber aus den oben genannten Gründen anders.

Eher zeigt es für mich die Mängel in unserer bestehenden Demokratie. Nämlich, dass von vornherein so wenig Deliberation unter Beteiligten und Betroffenen eingeplant ist, bei so großen Projekten wie Windparks.

Deshalb wäre mein Fazit an dieser Stelle: Bürgerbeteiligung – ja, unbedingt!

Aber bitte mit der richtigen Intention: Frühzeitig und offen.

Sonst geht das massiv nach hinten los.